ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SZABO-SCANDIC HANDELSGMBH & CO KG

 

I. GELTUNG

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. 
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Angebote sind freibleibend, mündliche Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn diese 
schriftlich bestätigt werden. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der
Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

III. PREIS, LIEFERUNG, LIEFERFRIST

Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Kunden innerhalb der EU sind verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Ident.-Nr. bekannt zu geben. 
Transport, Fracht und ähnliche Gebühren sind, so fern nicht anderes vereinbart, vom Kunden zusätzlich zu entrichten. SZABO-SCANDIC behält sich Zuschläge für die Lieferung von Mindermengen, sowie Lieferungen auf Eis, respektive Trockeneis vor. 
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns 
erbracht bzw. organisiert. 
Wir bemühen uns, Liefertermine möglichst einzuhalten. Diese stellen keine Fixtermine dar. Es ist in jedem Falle eine angemessene Nachfrist von wenigstens 4 Wochen mittels eingeschriebenen Brief zu setzten. Alle Fälle höherer Gewalt und Hemmnisse die außerhalb unserer unmittelbaren Einflussmöglichkeit liegen, einschließlich verspäteter Warenanlieferung durch unseren Lieferanten, Transporthindernisse, Streiks, etc. entbinden uns von der termingerechten Lieferung. Es erstreckt sich die Lieferfrist entsprechend. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und auch einzeln abzurechnen.

 

IV. GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. 
Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.

 

V. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN

Die Rechnungsbeträge sind binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des 
Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des
Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. 
Die Zurückhaltung oder die Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen welcher Art immer ist ausgeschlossen.

 

VI. MAHN- UND INKASSOSPESEN

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur 
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

 

VII. GEWÄHRLEISTUNG

Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware beanstandet werden. Die Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. 
Hat der Käufer rechtzeitig einen Mangel beanstandet und ist die Beanstandung begründet, erhält der Käufer Ersatz. 
Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten, sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

 

VIII. PRODUKTHAFTUNG

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

IX. EIGENTUMSVORBEHALT UND DESSEN GELTENDMACHUNG

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des 
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

X. URHEBERRECHT

Daten, Pläne oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

XI. DATENSCHUTZ

SZABO-SCANDIC verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers nach dem Datenschutzgesetz vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Ich erkläre mich mit der Abbedingung der Verpflichtungen gemäß §§ 9 und 10 ECG einverstanden, und stimme der Datenschutzerklärung, insbesondere der Erhebung personenbezogener Daten, zu.

 

XII: BEFOLGUNG DER GESETZE

Verkauf, Lieferung oder Übergabe der Ware durch den Käufer direkt oder indirekt an Rechtssubjekte oder an

Bestimmungsorte, die zum Zeitpunkt solcher Verkäufe, Lieferungen oder Übergaben einem von den Vereinigten Staaten von Amerika oder den Vereinten Nationen ausgesprochenen Embargo/einer Beschränkung unterworfene Rechtssubjekte oder Bestimmungsorte sind, sind nicht gestattet, sofern dies nicht auf Grund von Gesetzen der USA erlaubt ist. Innerhalb von zwei (2) Tagen nach Aufforderung durch den Verkäufer wird ihm der Käufer entsprechende Unterlagen für die Überprüfung des endgültigen Bestimmungsortes von gemäß diesem Vertrag gelieferten Waren vorlegen.

Der Käufer sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass er alle anzuwendenden Antigeldwäschegesetze

und -vorschriften und damit in Zusammenhang stehende Regelungen und Vorschriften einhält (wie sie jeweils

gültig sind).

Der Käufer sichert zu und gewährleistet, dass ihm dafür kein Verdachtsgrund bekannt ist und er absolut

keinen Grund hat einen solchen anzunehmen, dass:

Die für die Zahlung verwendeten Geldmittel aus Geldwäsche- oder anderen gemäß geltenden Gesetzen

rechtswidrig geltenden Tätigkeiten oder aus solchen, die laut internationalen Verträgen oder Abkommen verboten sind ("rechtswidrige Tätigkeiten") stammen oder stammen werden und erklärt sich einverstanden, uns unverzüglich sämtliche Informationen vorzulegen, die wir angemessener Weise verlangen, dafür, dass sämtliche anzuwendenden Gesetze und Vorschriften betreffend Geldwäsche eingehalten werden.

 

XIII. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht.

 

Jänner 2017